The European, 30. Oktober 2012

Mainzelgate

Ein CSU-Sprecher versucht, auf das ZDF Einfluss zu nehmen. Er muss zurücktreten. Ist damit der Fall erledigt?

Es ist kaum zwei Wochen her, da hing der christsoziale Himmel noch voller blau-weißer Geigen. Beim Parteitag feierten die Delegierten die neuen Umfragewerte – 48 Prozent! – und sich selbst. Dementsprechend kämpferisch gab sich Oberbayer Seehofer. Wir schauen auf eine CSU, die erstarkt ist, die wieder da ist“, tönte der Horst vollmundig. Und wenn die Partei konzentriert weiterarbeite, „haben wir eine riesige Chance, das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten unserer Geschichte zu machen“. Aufbruchstimmung, Feierstimmung, Hochstimmung. Einen Tusch, bitte!

Doch einige Anrufe und ein paar Handy-Mitteilungen später sind am weiß-blauen Himmel dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Katerstimmung, Missstimmung, Trauerstimmung. Es hätte doch alles so schön sein können. Aber der Hans Michael Strepp muss sich ja dermaßen saublöd anstellen. Ein richtiger Depp. Lässt sich dabei erwischen, wie er als CSU-Sprecher ziemlich plump versucht, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen.

Der öffentlich-rechtliche Sender solle doch bitte möglichst wenig über den Parteitag der Bayern-SPD bringen, bat Strepp zwar in freundlichem, aber durchaus deutlichem Tonfall. Raffiniert geht anders. Und was machen die Mainzer? Weigern sich einfach. Okay, das kann ja noch irgendwie angehen. Aber dass die ganze Sache publik wird, ist nun wirklich höchst ärgerlich. Eine Steilvorlage für Sozis und die vielen anderen politischen Gegner. Herrgottssakrament!

In der Tat ist die ganze Angelegenheit für die CSU gleichermaßen unangenehm wie peinlich. Auch Strepps Rücktritt hat die Lage keinen Deut verbessert. Der einstigen Staatspartei hängt nun der Makel an, es mit der Pressefreiheit nicht so genau zu nehmen. Ein Gau für die PR-Abteilung in München. Selbst wenn im Grunde klar ist, dass die Unabhängigkeit des ZDF zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet war. Geschweige denn die hiesige Demokratie.

Denn Herr Strepp hat eigentlich nur das getan, was von ihm erwartet wird: Als Pressesprecher soll er seinen Arbeitgeber möglichst gut verkaufen. Dazu gehört eben auch, den politischen Gegner schlecht aussehen zu lassen. Also wird an allen Strippen gezogen. Hauptsache, Zeitung, Funk und Fernsehen schenken (in diesem Fall) der SPD kaum Aufmerksamkeit.

Nur sollte man allerdings tunlichst nicht vergessen: Andere Parteien und deren Sprecher versuchen das Gleiche ebenfalls jeden Tag aufs Neue. So ist das Mediengeschäft. Und ganz üblich ist es auch, dass diejenigen, auf die Einfluss ausgeübt werden soll, dies mit aller Kraft verhindern wollen. Insofern haben die Damen und Herren vom ZDF den gleichen selbstverständlichen „Heldenmut“ an den Tag gelegt wie ihre Kollegen beim Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung. Wer über journalistisches Rückgrat verfügt, lässt sich weder bei der Themenfindung noch in die Berichterstattung reinreden. Punkt. Aus. Ende. Dafür kann niemand eine Tapferkeitsmedaille erwarten.

Damit könnte man das Mainzelgate, diese Polit-Posse ad acta legen. Eigentlich. Doch ganz so glimpflich wird die Affäre für die CSU wohl kaum ausgehen. Denn über eines kann auch das Bauernopfer Strepp nicht hinwegtäuschen: Beim Vorstoß in Richtung Lerchenberg hatten vermutlich einige Oberbayern ihre Hände – die sie jetzt gerne in Unschuld baden würden – schmutzigerweise im Spiel.

Selbst, wenn der Herr Seehofer und sein General Alexander Dobrindt Stein und Bein schwören, der CSU-Sprecher habe auf eigene Faust gehandelt, braucht man dieser wohlfeilen Aussage kaum Glauben schenken. Wäre es tatsächlich so gewesen, Hans Michael Strepp hätte tatsächlich einen Blackout gehabt. Im Normalfall darf man allerdings getrost davon ausgehen, dass der Sprecher sich an höherer Stelle rückversichert hat, bevor er seine folgenreichen Telefonate tätigte.

Womit wir erneut bei Generalsekretär Dobrindt, Parteichef Seehofer und den „Strukturen“ angelangt sind. Jahrzehntelang war ihre CSU im Bayernland das Maß aller Dinge. Eine Staatsmacht. Doch wer lange Zeit quasi uneingeschränkt das Sagen hat, dem kann schon mal das rechte Maß abhandenkommen. Das Gespür für den Unterschied zwischen richtig und falsch, zwischen angemessen und unangemessen, zwischen Respekt und Hochmut. Dann geht Macht mit einem weltfremden Absolutheitsanspruch einher. In der antiken Mythologie, in den Tragödien der Griechen gab es dafür einen treffenden Begriff: Hybris. Und immer war klar, was Übermut, Selbstüberschätzung und Anmaßung nur eine Folge haben kann – das Scheitern.

Bei der CSU werden sich die Verantwortlichen wohl selbst längst eingestanden haben, dass die Sache mit dem Einflussversuch gründlich in die Hose gegangen ist. Und sie werden sich wehmütig an den Tag zurückerinnern, als der christsoziale Himmel voller blau-weißer Geigen hing. Vom harten Boden der politischen Tatsachen aus betrachtet, sind sie heute nur noch schemenhaft zu erkennen.

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Dr. Christian Böhme
Journalist

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