Der Tagesspiegel, 21. Januar 2014

Das Iran-Debakel

Erst ein-, dann wieder ausgeladen: Wie "Weltdiplomat" Ban Ki Moon Teheran brüskierte und die UN blamierte

Welch ein Desaster! Was für eine Blamage! Da prescht der UN-Generalsekretär offenbar im Alleingang vor und schickt den Machthabern in Teheran eine Einladung zur sogenannten Friedenskonferenz für Syrien - um dann einen Tag später einen Rückzieher zu machen. Wenn das Weltdiplomatie oder gar Krisendiplomatie sein soll, dann muss man rasch von der Überzeugung Abstand nehmen, Großkonflikte könnten von Außenstehenden politisch gelöst werden. Denn selten ist ein UN-Mitglied von der Spitze der Vereinten Nationen derart brüskiert worden wie jetzt der Iran. Das schadet dem Ansehen der UN, die nun bis hinauf in die Führungsebene als williger Erfüllungsgehilfe Amerikas dastehen.

Das allein ist schon schlimm genug. Hinzu kommt aber fatalerweise: Nun gibt es so gut wie gar keinen Grund mehr zu hoffen, die Gespräche in Genf könnten substanziell irgendetwas zum Ende des blutigen Bürgerkriegs beitragen. Ohne die Hilfe des Iran ist wohl nicht einmal an eine Waffenruhe zu denken. Denn Teheran ist über massive Waffenlieferungen an die Hisbollah, die auf Seiten Baschar al Assads kämpft, eine Konfliktpartei. Zumal eine der bedeutendsten und einflussreichsten.

Außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin können allein die Mullahs auf den beratungsresistenten, in seiner kruden Welt lebenden Herrscher in Damaskus einwirken, ihn womöglich zu einem wie auch immer gearteten Einlenken überreden. Noch hält Teheran Assad die Treue. Doch das muss nicht so bleiben. Irans Präsident Hassan Ruhani dürfte kaum Interesse daran haben, einen Krieg zu befördern, der für sein Land - das bereits unter den Wirtschaftssanktionen stöhnt und sich deshalb anschickt, den Atomkonflikt mit dem Westen zu lösen - mehr und mehr zu einer politischen Last wird.

Denn der blutige Konflikt in Syrien droht, die ohnehin fragile Region des Nahen Ostens zu destabilisieren. Und das könnte unangenehme Folgen für den Iran haben. Schon heute fühlen sich die sunnitischen, von Teherans Erzfeind Saudi-Arabien aufgerüsteten Al-Qaida-Extremisten im Aufwind. Die militanten "Gotteskrieger" treiben bereits im schiitischen Irak ihr Unwesen, seit einiger Zeit sind sie auch in Syrien militärisch ein ernstzunehmender Faktor.

Die mit Assad verbündete Hisbollah bekommt das tagtäglich zu spüren. Die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz soll in dem seit drei Jahren andauernden Syrienkrieg bereits mehr Kämpfer verloren haben als 2006 bei den militärischen Auseinandersetzungen mit Israel. Das stärkt nicht gerade die Stellung des Iran, der sich selbst als regionale Großmacht sieht. Und der Einsatz für Assad kostet viel Geld - und das, obwohl Syriens Machthaber bei Ruhani gar nicht wohl gelitten ist.

Genug Gründe für Teheran, um dem Diktator in Damaskus wenigstens einen befristeten, lokalen Waffenstillstand abzuringen. Aber das iranische Interesse an vermutlich nervigen Gesprächen mit Assad wird nach Ban Ki Moons Einladungs-Ausladungs-Posse gering sein. Warum sich engagieren, wenn man nicht einmal am Verhandlungstisch Platz nehmen darf? Die USA bestimmen das Geschehen sowieso nach ihrem Gutdünken, oder?

Mit diesen Argumenten kann sich der Iran nun aus der Verantwortung stehlen. Und viele Staaten werden es ihm kaum Übel nehmen. Ein diplomatischer Gau, der in erster Linie zu Lasten der Menschen in Syrien geht. Sie können die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren vorerst begraben.

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Dr. Christian Böhme
Journalist

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