Der Tagesspiegel, 8. Juli 2014

„Der permanente Raketenbeschuss vergrößert den Druck, zu handeln“

Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, über die Gefahr eines neuen Krieges, Netanjahus Dilemma und jüdischen Extremismus

Herr Stein, wie wahrscheinlich ist ein neuer Gazakrieg?
Eine militärische Eskalation, einschließlich eines Einsatzes von Bodentruppen kann man angesichts der brisanten Lage keinesfalls ausschließen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die Armee wissen lassen, dass der jetzige Einsatz bis zum Ende dauern werde.

Das heißt?
Es gibt mehrere Optionen. Die erste und schwerwiegendste: Der Hamas wie dem Islamischen Dschihad wird eine endgültige Lektion erteilt. Dies hätte die Zerstörung der Hamas-Regierung im Gazastreifen zur Folge. Die zweite Möglichkeit: Es gibt eine begrenzte Bodenoffensive mit dem Ziel, die militärische Infrastruktur der Islamisten vollständig zu zerschlagen. Drittens könnte es darum gehen, die Hamas entscheidend zu schwächen und womöglich die Einheitsregierung mit Mahmud Abbas’ Fatah zu spalten. Für welche Option sich die Regierung in Jerusalem entscheiden wird, kann man nicht sagen. Aber fest steht, dass auf israelischer Seite keinerlei Interesse besteht, die gegenwärtige Situation eskalieren zu lassen. Aber der permanente Raketenbeschuss vergrößert den Druck, zu handeln.

Was könnte einen bewaffneten Konflikt noch verhindern?
Der Hamas müsste es gelingen, den Raketenbeschuss durch Extremisten zu verhindern. Auch wäre es sicherlich sinnvoll, wenn Ägypten vermitteln würde. Am Ende sollte eine Vereinbarung stehen, die Ruhe für den Süden Israels gewährleistet – und das auf dem Prinzip der gegenseitigen Abschreckung.

Die Regierung in Jerusalem ist sich uneins, wie hart man gegen die Islamisten vorgehen sollte. Woran liegt das?
Keine Frage, in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man die Hamas entscheidend schwächen und die Beteiligung der Islamisten an einer palästinensischen Regierung verhindern kann. Außenminister Avigdor Lieberman etwa meint, die Hamas müsse nun ein für alle Mal ausgelöscht werden.

Und Netanjahu?
Der Premier ist in einer schwierigen Lage. Er will auf jeden Fall seine Koalition retten, ohne dafür unbedingt in den Krieg ziehen zu müssen. Aber Netanjahu kann auch die Ermordung der drei jüdischen Jugendlichen nicht unbeantwortet lassen. Dennoch hoffe ich, dass er besonnen vorgehen wird. Zumal mir überhaupt nicht klar ist, was eine umfassende Bodenoffensive tatsächlich bringen kann oder gar eine erneute Besetzung des Gazastreifens. Es ist wichtig, dass wir dort mit der Hamas einen zentralen Ansprechpartner haben. Sonst droht dort eine Zersplitterung wie im Irak und Syrien – unmittelbar vor Israels Haustür.

Wie lange wird Netanjahu die Hardliner noch in Schach halten können?
Das weiß ich nicht. Je länger allerdings Raketen auf israelische Orte abgefeuert werden, desto größer wird der Druck auf Netanjahu, konsequent zu handeln – auch Teile der Bevölkerung fordern Vergeltung. Daher ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt.

Die Israelis befürworten ein militärisches Vorgehen?
Viele befürworten eine Aktion, die dem permanenten Raketenbeschuss ein Ende bereitet. Aber ein militärisches Vorgehen birgt immer die Gefahr, eine Eigendynamik zu entfalten.

Jüdische Extremisten haben gestanden, den Palästinenser getötet zu haben. Welche Bedrohung geht von militanten israelischen Nationalisten aus?
Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Der Staat muss mit aller Härte gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene vorgehen. Denn die Fanatiker, auch die unter den Siedlern, gefährden jeden Versuch zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde.

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Dr. Christian Böhme
Journalist

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