Der Tagesspiegel, 4. November 2016

„Die Situation ist für junge Palästinenser sehr belastend“

Pierre Krähenbühl, Chef des UN-Hilfswerks für die Palästinenser, über die Not in Gaza, die Folgen des Nahostkonflikts und fehlenden Mut der Weltgemeinschaft

Herr Krähenbühl, wie groß ist der jährliche Etat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA?
Uns stehen ungefähr 1,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Damit finanzieren wir im Nahen Osten unter anderem 700 Schulen für 500.000 Mädchen und Jungen, 130 Kliniken, die Gesundheitsversorgung sowie klassische Nothilfe. Also zum Beispiel die Verteilung von Lebensmitteln, vor allem im Gazastreifen.

Können Sie gewährleisten, dass das viele Geld nicht in falsche Hände gerät?
Zuerst kommt das Geld in unsere Hände, und das sind die richtigen. Es wird sehr auf funktionierende Überwachungssysteme und Kontrollen geachtet. Gerade in Gaza müssen wir nachweisen können, dass das Geld wirklich bei den Flüchtlingen ankommt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht nur gegenüber den Geldgebern, sondern auch gegenüber den Bedürftigen. Für sie ist ausschlaggebend, ob wir die finanziellen Mittel so einsetzen, dass sie den Menschen effektiv und effizient zugutekommen.

Das scheint nicht allen Hilfsorganisationen immer zu gelingen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter von World Vision womöglich Millionen an die Hamas weitergeleitet hat.
Bisher ist das juristisch noch nicht bewiesen. Aber derartige Vorwürfe erinnern uns immer daran, dass wir sehr auf Kontrollen und Transparenz achten müssen. Sollte es zu Missbrauchsfällen kommen, werden wir entsprechend reagieren.

Den Großteil des Budgets setzt Ihre Organisation ein, um in Gaza zu helfen. Wie sieht die Lage der Menschen aus, zwei Jahre nach dem Krieg gegen Israel?
Die Leute haben nach wie vor den 50-Tage-Krieg von 2014 im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen. Es gab ja 1200 tote Zivilisten, knapp 11.000 Verletzte und 140.000 teilweise oder weitgehend zerstörte Häuser. Danach hat man sich zu Recht auf den Wiederaufbau konzentriert. Inzwischen konnten zwar immerhin 70.000 Familien in ihre wiederhergestellten Wohnungen zurückkehren. Aber es fehlt immer noch Geld, um etwa Ersatz für die 8000 gänzlich unbrauchbaren Gebäude zu schaffen. Und: Gerade mit Blick auf das erforderliche Baumaterial bereiten uns die israelischen Vorgaben und die Blockade große Probleme.

Die Staatengemeinschaft hat Gaza eine Menge Geld versprochen. Wie kann es denn da an finanziellen Mitteln mangeln?
Man kennt das von vielen sogenannten Geberkonferenzen. Es wird eine Menge angekündigt, jedoch nur ein Teil der Versprechen tatsächlich eingelöst. Deutschland ist übrigens eine lobenswerte Ausnahme. Was die Bundesregierung für den Wiederaufbau Gazas in Aussicht gestellt hat, ist auch umgesetzt worden. Das zeugt vom Vertrauen, das unserer Arbeit entgegengebracht wird. Die Zurückhaltung anderer Staaten hat wohl verschiedene Gründe.

Welche zum Beispiel?
Einige Länder hielten und halten sich mit der Begründung zurück: Warum sollten wir jetzt investieren, wenn doch womöglich schon bald ein neuer Krieg ausbricht? In diesem Satz spiegelt sich ein zutiefst menschliches Drama wider, das vor allem Gazas Bevölkerung betrifft.

Inwiefern?
Innerhalb von fünf Jahren haben die Menschen unter drei Kriegen und deren Folgen gelitten. Gerade für junge Leute ist die Situation psychologisch extrem belastend. Sie sind nicht nur mit den Konsequenzen dreier Kriege konfrontiert, sondern leiden unter mangelnder Bewegungsfreiheit. 90 Prozent unserer 260.000 Schüler konnten den Gazastreifen noch nie verlassen. Für 65 Prozent der Jugendlichen gibt es zudem keine Perspektive, einen Job zu bekommen. Nicht zu vergessen: Viele junge Palästinenser hatten noch nie Kontakt zu einem Israeli. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine derartige Situation zur Sicherheit der Region beiträgt.

Was muss passieren?
Es braucht endlich eine politische Lösung für den Konflikt. Wir als UN-Organisation werden tagtäglich mit den Konsequenzen des Nichtstuns, des fehlenden Muts der internationalen Gemeinschaft konfrontiert. Klar, die Skepsis ist groß. Doch man darf die Augen nicht vor den Realitäten verschließen. Nur ein politischer Prozess kann etwas verändern. Kolumbien ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unter internationaler Vermittlung einiges zum Besseren wenden kann. Es muss Vertrauen aufgebaut werden.

Es scheint, dass sich die Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Status quo arrangiert haben, oder?
Dieser Status quo hat doch nichts mit Fortschritt zu tun! Es gibt immer mehr jüdische Siedlungen im Westjordanland, es gibt immer weniger Jobs im Gazastreifen – das entspricht nun wirklich nicht meiner Definition eines erstrebenswerten Status quo. Die jetzt herrschende Unruhe wird sich womöglich irgendwann auf die Stabilität der gesamten Region auswirken.

Ist an der desaströsen Situation in Gaza nicht auch die herrschende Hamas mit schuld?
Keine Frage, auch die Hamas trägt Verantwortung. Aber man kann mit Blick auf das Völkerrecht nicht alles auf eine Stufe stellen. Israel ist nun mal eine Besatzungsmacht. Das bringt besondere Verantwortung mit sich, vor allem wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geht.

Das UNRWA kümmert sich um Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Leistungen und vieles mehr, was eigentlich staatliche Aufgaben sind. Ist das kein Widerspruch zu ihrem eigentlichen Auftrag?
Nein, das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge war von Beginn an als eine Kombination aus Nothilfe und Entwicklungsarbeit gedacht. Ich finde es sogar toll, dass wir nicht einfach nur eine Organisation sind, die Medikamente und Lebensmittel verteilt, sondern die auch in die Zukunft der Palästinenser investiert. Wir haben einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass sich die Palästinenser einen eigenen Staat aufbauen können. Der Widerspruch liegt vielmehr darin, dass wir noch immer daran arbeiten müssen, weil es diesen Staat nicht gibt.

Das wird wohl auch noch eine Weile die politische Realität bleiben, oder?
Leider ist das so. Aber wenn die internationale Gemeinschaft nicht innovativ denkt und an neuen politischen Lösungen arbeitet, wird es das UNRWA auch noch in 50 Jahren geben.

Ohne politische Lösung wird das UNRWA als Anachronismus fortbestehen?

Wir sind eine Erinnerung daran, dass die Lösung bisher nicht gefunden wurde. In Europa sollte man zudem nicht vergessen, dass es insgesamt fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt. Wenn es unsere Dienstleistungen eines Tages nicht mehr geben sollte, könnten es auch bei den Palästinensern eine Wanderungsbewegung Richtung Europa geben.

Auch im Syrien Krieg gehören die Palästinenser zu den Leidtragenden. Wie können Sie dort helfen?
Wir engagieren uns bei der Nothilfe, verteilen Nahrungsmittel und leisten medizinische Unterstützung. Gleichzeitig führen wir auch die Ausbildung von 50.000 Schülern fort.  Das ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil die Hälfte der Schulen mittlerweile zerstört wurde.

Länder wie Jordanien oder der Libanon haben zuletzt palästinensische Flüchtlinge nicht mehr ins Land gelassen. Wie ist es um die arabische Solidarität mit den Palästinensern bestellt?
Es war immer eine Herausforderung für die Länder, Palästinenser aufzunehmen. Von mangelnder Solidarität zu sprechen, halte ich dennoch für falsch. Schauen Sie sich den Libanon an: Dort wurden bei einer Bevölkerung von vier Millionen rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts der geradezu hysterischen Debatten, die etwa in meinem Heimatland, der Schweiz, über die Aufnahme von Flüchtlingen geführt wurden, kann man diesen Ländern daher schwerlich mangelnde Solidarität vorwerfen. Das gilt übrigens auch in Hinblick auf die Golfstaaten: Saudi-Arabien, die Emirate oder Kuwait gehören weltweit zu unseren wichtigsten Geldgebern.

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Dr. Christian Böhme
Journalist

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