Jungle World, 7. November 2013

Hört, hört!

Böhmische Dörfer (31): Warum es keine neuen Gesetze braucht, wenn Journalisten spionieren

Abhören? Ausspionieren? Unrechtmäßig Daten sammeln? Illegal Gespräche belauschen? Das kann nicht nur Amerikas allwissende National Security Agency! Der hierzulande unter dem Kürzel NSA bekannte, berühmte wie berüchtigte US-Geheimdienst verfügt zwar über technisch ausgefeilte Methoden der Großüberwachung. Aber im Kleinen bedienen sich auch Journalisten zuweilen unlauterer Methoden, um ihrer Meinung nach Exklusives in Erfahrung zu bringen.

Zum Beispiel in Großbritannien. Dort haben Redakteure des inzwischen eingestellten Revolverblattes „News of the World“ mithilfe angeheuerter Detektive gesetzeswidrig Gespräche von Prominenten wie dem Schauspieler Hugh Grant und dem Musiker Paul McCartney mitgeschnitten. Mailboxen von Angehörigen getöteter Soldaten und Verbrechensopfern wurden ebenfalls abgehört. So lautete bislang der naheliegende Verdacht. Nun hat sich das Ganze bewahrheitet. Drei Redaktionsmitglieder der „News of the World“ sind im Prozess um den Skandal geständig. Sie geben zu, dass bei Recherchen strafbare Methoden angewandt wurden. Und die Briten sind empört über die James-Bond-Methoden ihrer Presse.

Zu Recht möchte man sogleich als potenziell NSA-Geschädigter laut ausrufen. Die Journalisten – selbst erklärte Kämpfer gegen Missstände und sich selbstlos gebende Verteidiger von Freiheitsrechten – bedienen sich der gleichen schäbigen Mittel wie Staaten und Regierungen. „Geht gar nicht“, würde vermutlich auch Kanzlerin Merkel schimpfen, während ihre verkrampfte Hand das Krypto-Handy umklammert. Doch im Königreich nimmt die Debatte über die Medienaffäre hysterische Züge an – und ähnelt damit der hierzulande geführten NSA-Diskussion.

Keine Frage: Wer die Privatsphäre von Prominenten wie Nicht-Prominenten auf widerrechtliche Art und Weise ausspioniert, der muss sich vor Gericht verantworten. So einfach ist das. Die vorhandene Gesetzgebung reicht dafür in der Regel völlig aus. Genau deshalb ist der Ruf nach neuen Paragrafen und Verordnungen sowohl wohlfeil als auch den durchsichtigen Interessen der Mächtigen geschuldet.

Denn dass der Boulevard-Journalismus nicht selten am Rande der Legalität agiert, sollte hinlänglich bekannt sein, gerade den Stars und Sternchen. Und wenn Großbritanniens Premier David Cameron weitere NSA-Enthüllungen des „Guardian“ durch verschärfte Kontrollen verhindern will, offenbart das vor allem: blank liegende Nerven. Genau deshalb will die Staatsmacht auf etwas Einfluss nehmen, was sich berechtigterweise ihrem Zugriff hartnäckig entzieht. Doch die Freiheit der Presse macht Enthüllungen erst möglich – und zeichnet eine Demokratie aus. Dazu gehört aber auch, dass die Rechercheure rechtsstaatlichen Boden unter den Füßen haben müssen. Anderenfalls wären sie Gauner. Oder einfach nur Spione.

Kontakt

Dr. Christian Böhme
Journalist

Telefon: +49(0)176.32 73 83 34

kontakt@christianboehme.info