Der Tagesspiegel, 20. Oktober 2018

Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss neu justiert werden

Saudi-Arabien offeriert eine hanebüchene Version des Todes des Regimekritikers. Nun muss mit der Golfmonarchie Tacheles geredet werden.

Er fühlte sich sicher und hat offenbar die Skrupellosigkeit seiner Gegner unterschätzt. Anders ist es kaum zu erklären, dass Jamal Khashoggi das saudische Konsulat in Istanbul betrat, um Papiere für seine Heirat abzuholen. Jetzt hat sich der schreckliche Verdacht bestätigt: Jamal Khashoggi starb eines gewaltsamen Todes. Der 59-Jährige wurde Opfer eines Killerkommandos, das mit Segen oder gar im Auftrag des saudischen Königshauses einen Unbequemen ausschaltete. Da mögen die Herrschenden die Mär verbreiten, ein Faustkampf sei aus dem Ruder gelaufen – glaubhaft ist das beim besten Willen nicht. Riad hat fast drei Wochen für eine hanebüchene Version des Horrortages gebraucht, die verlogener kaum sein könnte.

Spätestens jetzt muss allen klar sein, mit wem es die Welt zu tun hat: einem gnadenlosen Regime, das seine Gegner kaltblütig eliminiert. Mit einem Mann an der Spitze, der vor noch nicht allzu langer Zeit als Hoffnungsträger gepriesen wurde, nicht zuletzt vom Westen. Der moderne Prinz, der charmante Prinz, der reformorientierte Prinz – ja, Mohammed bin Salman ist hofiert worden. Doch es fehlte nicht an eindeutigen Hinweisen, dass der Thronfolger eine dunkle Seite hat.

Seit Monaten räumt der Königssohn tatsächliche oder vermeintliche Widersacher aus dem Weg. Jede Form von politischer Opposition wird unterdrückt und mithilfe der Geheimdienste zerschlagen. Menschenrechte, Demokratie, rechtstaatliche Prinzipien, Religionsfreiheit – all das interessiert den Potentaten herzlich wenig. Der wütende Prinz, der machtgierige Prinz, der ruhmsüchtige Prinz. All das gehört zum Bild des 33-Jährigen. Nun kommt noch eine Facette hinzu: der mörderische Prinz.

Der Zeitpunkt ist gekommen, das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundlegend neu zu justieren: Tacheles reden, statt beschwichtigen und abwiegeln! Die Leisetreterei muss ein Ende haben. Klar, die ölreiche Golfmonarchie ist ein wirtschaftliches Schwergewicht und hat viel politischen Einfluss im Nahen Osten. Aber das kann nicht bedeuten, den Saudis alles durchgehen zu lassen. Auch nicht im Namen guter Geschäfte. „Wenn ich nirgendwo mehr hin dürfte, wo Menschen verschwinden, könnte ich gleich zu Hause bleiben“, soll Siemens-Chef Joe Kaeser gesagt und so gute Kontakte zur Golfmonarchie verteidigt haben. Das mag ehrlich sein, aber auch zutiefst zynisch. Heiligt das Geschäft wirklich alles?

Auch die Realpolitiker sollten sich eingestehen, dass ihre Argumente nicht verfangen. Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker in der Region. Der Golfstaat fährt einen rigiden außenpolitischen Kurs. Im Jemen führt das Herrscherhaus einen unerbittlichen Krieg gegen Aufständische. Das kleine Katar wird für sein eigenständiges Agieren mit einem Embargo bestraft. Und wenn es gegen den Erzfeind Iran geht, gibt es in Riad kaum ein Halten. Mit Vorsicht, Zurückhaltung und Stabilität hat das nichts zu tun. Darüber muss sich der Westen im Klaren sein.

Folgt daraus, dass mit Saudi-Arabien gebrochen werden sollte? Nein. Aber es braucht eine unmissverständliche Reaktion. Sanktionen wären ein probates Mittel, um deutlich zu machen, dass nicht alles schulterzuckend hingenommen wird. Der Fall Skripal kann da wegweisend sein. Als bekannt wurde, dass russische Agenten den Ex-Spion in London töten wollten, wurden Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt. Es gibt keinen Grund, im Fall Khashoggi andere Maßstäbe anzulegen.

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Dr. Christian Böhme
Journalist

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